Burma
Kommunikation durch Röhren
Burma und Thailand kooperieren in Sachen Wirtschaft und Menschenrechte
von Reiner Bürgin
Im Frühjahr erreichte der inzwischen 48 Jahre andauernder Bürgerkrieg
in Burma einen neuen Höhepunkt. Über 30.000 Menschen flohen vor der
Offensive der Militärjunta gegen die Karen National Union, eine der
letzten ethnischen Widerstandsgruppen. Die Oppositions- und
Demokratiebewegung in Burma wird weiterhin unterdrückt. Derweil
begrüßte die ASEAN Burma zusammen mit Laos im Juli als Neumitglied in
der Wirtschaftsvereinigung und sorgte so für die internationale
Legitimation des Regimes.
Seitdem Burma 1948 seine Unabhängigkeit von der britischen
Kolonialherrschaft erklärte, herrscht Bürgerkrieg.1 Zahlreiche
ethnische Minderheiten wehren sich gegen Unterdrückung und Verfolgung
durch verschiedene burmesische Regime und kämpfen für kulturelle und
politische Autonomie. In den letzten zehn Jahren geschieht dies
gemeinsam mit der von großen Teilen der burmesischen Bevölkerungsgruppe
getragenen Oppositions- und Demokratiebewegung.
Obwohl die verschiedenen Widerstandsgruppen seit 1948 stetig an
Territorium gegenüber der burmesischen Zentralmacht verloren, änderte
sich das Kräftegleichgewicht bis in die späten 80er Jahre hinein nicht
grundlegend. Während das burmesische Militär im wesentlichen die
Zentralebene, die Verwaltungszentren der halbautonomen
Minderheitengebiete und wichtige Verkehrsverbindungen kontrollierte,
konnten die Kontrahenten ihre Territorien in den überwiegend bergigen
Grenz- und Randgebieten des Landes behaupten und zum Teil
selbstbestimmt verwalten. Das hinderte das burmesische Regime am Zugang
zu relativ großen Gebieten mit bedeutenden natürlichen Ressourcen wie
Teak und Erzvorkommen. Darüberhinaus wurde ein erheblicher Teil des
Handels zwischen Burma und den Nachbarländern von den
Widerstandsgruppen kontrolliert und für die eigene Finanzierung
genutzt. Erst gegen Ende der 80er Jahre kam es zu einer deutlichen
Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Dem burmesischen Militär gelang es
zunehmend, den Widerstand in die Defensive zu drängen. Die ethnischen
Minderheiten verloren Territorium, wichtige Handelsplätze und
Grenzübergänge und sahen sich immer mehr zu Guerillataktiken oder
Waffenstillstandsabkommen mit SLORC gezwungen.
Offensive gegen Karen Die Karen, eine fünf bis sieben
Millionen Menschen zählende, überwiegend im Irrawaddy Delta und im
thailändisch-burmesischen Grenzgebiet siedelnde ethnische Minderheit,
haben in diesen Auseinandersetzungen zwischen burmesischem Militär und
den verschiedenen Widerstandsgruppen seit jeher eine zentrale Rolle
gespielt. Bis zum Frühjahr dieses Jahres kontrollierte die KNU (Karen
National Union) größere Gebiete entlang der thailändischen Grenze und
konnte als eine der letzten ethnischen Minderheiten den Widerstand
gegen das Militärregime aufrecht erhalten. Seit Mitte der 80er Jahre
mußten dennoch über 80.000 Karen nach Thailand fliehen.2
Im Januar ?97 überfielen alliierte Einheiten3 mit Unterstützung des
SLORC (State Law and Order Restoration Council) drei
Karen-Flüchtlingslager in Thailand, von denen zwei weitgehend zerstört
und mehrere Menschen getötet wurden. Die »Reaktion« des Militärs und
der Regierung Thailands auf die Übergriffe, die innerhalb ihres
Territoriums stattfanden, war so zurückhaltend, daß Regierung und
Militär in der thailändischen Presse dafür wochenlang heftig kritisiert
wurden, bis hin zu Vorwürfen der Absprache und Kooperation mit dem
burmesischen Militär.
Unmittelbar nach einem Treffen zwischen burmesischen und thailändischen
Militärs auf höchster Ebene, startete am 10. Februar dann SLORC die
alljährliche Trockenzeitoffensive gegen die Karen. In diesem Jahr ganz
offensichtlich mit dem inzwischen wohl auch weitgehend erreichten Ziel,
die beiden letzten von der KNU entlang der thailändischen Grenze
kontrollierten Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Ergebnis dieser
Offensive und der damit verbundenen Kämpfe: Ca. 30.000 Karen flüchteten
nach Thailand, wo inzwischen weit über 100.000 Flüchtlinge Schutz
suchen. Die Fluchtgründe liegen in massiven Menschenrechtsverletzungen
durch SLORC-Truppen, die von Plünderung und Brandschatzung über
Deportation, Zwangsarbeit und Zwangsrekrutierungen bis hin zu
Vergewaltigungen, Folter und Mord reichen.
Nach der Flucht können sich die Flüchtlinge in Thailand keineswegs
sicher fühlen. Neben den Zwangsrepatriierungen in Kampfgebiete durch
das thailändische Militär während der Offensive im Frühjahr ist es
immer wieder zu Überfällen auf provisorische und etablierte
Flüchtlingslager in Thailand gekommen. Darüberhinaus werden die
Flüchtlinge auch durch Drohungen der für die Lager zuständigen Militärs
sowie Äußerungen führender thailändischer Politiker verunsichert. Die
Angst davor, nach Burma zurückgeschickt zu werden, kommt in Gesprächen
immer wieder deutlich zum Ausdruck. Thailand verweigert derweil bis
heute den Flüchtlingen im thailändisch-burmesischen Grenzgebiet den
offiziellen Flüchtlingsstatus, so daß der UNHCR dort nicht tätig werden
darf. Die dringendste Grundversorgung wird durch internationale
Hilfsorganisationen wie das Burmese Border Consortium (BBC) und
Médicins Sans Frontières (MSF) geleistet, die unter restriktiven
Auflagen arbeiten.
Thailändisch-burmesischer Klüngel Die Entwicklung der letzten
Jahre und die jüngsten Ereignisse folgen einer »inneren Logik«. Von
Beginn der 60er bis Ende der 80er Jahre fungierten die im Widerstand
zur burmesischen Zentralmacht stehenden ethnischen Minderheiten in
Burma entlang der thailändischen Grenze quasi als »natürliche«
Verbündete Thailands. Sie bildeten eine Art Pufferzone gegenüber
möglichen territorialen Interessen Burmas sowie kommunistischer
Einflüsse und Ideologie aus Burma. Ende der 80er Jahre trafen
verschiedene Ereignisse und Entwicklungen in Burma und Thailand
zusammen, die zu einer Veränderung dieser Situation führten.
Nach Massendemonstrationen für Demokratie in ganz Burma im August 1988,
die durch das Militär niedergeschlagen wurden, trat General Ne Win, der
das Land mit seiner »Burmese Socialist Program Party« seit 1962 als
Militärdiktatur quasikommunistisch regiert hatte, in den Hintergrund.
Im September 1988 setzte er ein von ihm handverlesenes Gremium von
Generälen ein, das SLORC. Die von SLORC versprochenen Wahlen fanden mit
etwas Verspätung 1990 tatsächlich statt. Sie endeten mit einem
überwältigenden Sieg der von Aung San Suu Kyi geführten »National
League for Democracy« (NLD). Unter dem Vorwand einer fehlenden
Verfassung verweigert SLORC der NLD allerdings bis heute die
Regierungsgewalt auszuüben. Parteimitglieder werden immer wieder unter
Druck gesetzt, inhaftiert, gefoltert und ermordet.
Obwohl davon ausgegangen wird, daß Ne Win im Hintergrund weiterhin die
Fäden zieht, hat sich seit der Machtübernahme durch SLORC doch ein
entscheidender Wandel der Politik vollzogen. Zum einen ist die
kommunistische Ideologie praktisch völlig in den Hintergrund getreten,
zum anderen findet im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und
militärischen Interessen der Militärjunta in einzelnen Bereichen eine
vorsichtige Öffnung des Landes statt.
Cash ? Gleichzeitig wuchs in Thailand Ende der 80er Jahre die
Hoffnung, zum neuen »Tiger« in Südostasien zu werden. 1988 startete der
damalige Premierminister Chatchai Choonhavan seine »battlefield to
markets«-Politik mit dem Ziel, die Konflikte mit den Nachbarländern zu
beenden und den wirtschaftlichen Austausch mit diesen zu fördern, um so
Zugang zu deren Ressourcen und Märkten zu erhalten. In den
vorangegangenen Jahrzehnten war die wirtschaftliche Entwicklung
Thailands nicht zuletzt durch den Raubbau an den eigenen natürlichen
Ressourcen erkauft worden. Mit dem zunehmenden Bewußtsein für diesen
Zusammenhang und die damit verbundenen Probleme rückten die noch
weitgehend ungenutzten Ressourcen der Nachbarländer immer stärker in
das Blickfeld thailändischer Wirtschaftsinteressen. Zum Beispiel Holz:
Nach verheerenden Landrutschen im Süden Thailands 1988, die auf die
Abholzungen und den Plantagenanbau zurückgeführt wurden und zahlreiche
Menschenleben forderten, wurde Anfang 1989 ein Einschlagsverbot in
öffentlichen Wäldern erlassen, um die noch verbliebenen Bestände zu
schützen.4 Seither wird fast der gesamte legale Holzbedarf Thailands
aus den Nachbarländern gedeckt.
? and collaboration Vor diesem Hintergrund brach der damalige
Oberbefehlshaber der thailändischen Armee General Chavalit mit seinem
offiziellen Besuch Burmas im Dezember 1988 die internationale
Isolierung SLORCs. Ergebnis des Besuchs waren großzügige
Holzeinschlags- und Fischereikonzessionen in Burma für verschiedene
Firmen, die unter der Kontrolle damaliger führender thailändischer
Militärs und Politiker standen. Als »Gegenleistung« lieferte man
etliche hundert burmesische Studenten aus, die nach den
Augustaufständen in Thailand Zuflucht gesucht hatten.
Die Devisen aus diesen Konzessionen und Geschäften wurden von SLORC
ganz überwiegend in die Verstärkung und Modernisierung des Militärs
gesteckt. Für den Widerstand der ethnischen Minderheiten bedeutete das
eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Im Zuge des
Holzeinschlags wurde zudem der Zugang zu den von ethnischen
Minderheiten kontrollierten Gebieten verbessert. Die für den
Holztransport erforderlichen Allwetterstraßen ermöglichten es dem
burmesischen Militär, die Kämpfe nun auch in der Regenzeit
fortzusetzen. Eine zur Festlegung der Konzessionsgebiete durchgeführte
Luftaufklärung scheint von den Burmesen auch zur Aufklärung der von den
Karen kontrollierten Gebiete im thailändisch-burmesischen Grenzgebiet
genutzt worden zu sein.
Die eingangs geschilderten jüngsten Ereignisse fügen sich nahtlos in
die Logik des »Spiels der Mächtigen«. General Chavalit ist heute
Premierminister Thailands, und die wirtschaftlichen Interessen
Thailands in Burma haben neue Dimensionen angenommen. Unter den
gemeinsamen Projekten spielt das Yadana-Gas-Projekt derzeit eine
herausragende Rolle. Das Milliarden Dollar schwere Geschäft sieht
Gaslieferungen aus dem Yadana-Gasfeld im Golf von Martaban nach
Thailand über einen Zeitraum von 30 Jahren vor. Es wird in Zukunft
Burmas wichtigste Devisenquelle darstellen. Die Lieferungen sollen
Mitte 1998 aufgenommen werden. Den Vertragspartnern Total (Frankreich),
Unocal (USA), PTT (Thailand) und Myanmar Oil (Burma) drohen erhebliche
Konventionalstrafen im Falle von Verzögerungen.
SLORC hatte bereits Anfang der 90er Jahre damit begonnen, den Korridor
für die überwiegend durch die Gebiete der ethnischen Minderheiten der
Mon und Karen führenden Pipeline freizuräumen und zu sichern. Dies
geschah durch Waffenstillstandsverhandlungen mit den Mon, umfangreiche
Zwangsumsiedlungen von Dorfgemeinschaften, militärische Offensiven
gegen die in dem Gebiet stationierten Einheiten der KNU sowie starke
Truppenpräsenz entlang der Pipeline-Route. Die diesjährige Offensive
gegen die Karen hatte ganz offensichtlich den Zweck, den Korridor für
die Gasröhren endgültig freizuräumen. Das Verhalten des thailändischen
Militärs ? etwa die Deportationen von Flüchtlingen durch thailändisches
Militär aus dem Pipeline-Korridor auf thailändischer Seite ? legt nahe,
daß die Offensive in enger Absprache zwischen burmesischem und
thailändischem Militär erfolgte.
Das Yadana-Projekt soll darüberhinaus auch lediglich der Auftakt
ambitionierter Pläne thai-burmesischer Kooperation um den
Drei-Pagoden-Paß und den Bongti-Paß in der Provinz Kanchanaburi herum
sein. Geplant sind zudem der Bau zweier Fernstraßenverbindungen
zwischen Burma und Thailand, Holzeinschlagskonzessionen, die Ausbeutung
von Blei und Antimonvorkommen, die Anlage eines Industriezentrums in
Burma, vor allem aber auch der gemeinsame Bau eines Tiefseehafens bei
Tavoy im Golf von Martaban, der die Verschiffung von thailändischen
Waren nach Europa erheblich verkürzen und verbilligen soll. Thailand
setzt seine wirtschaftliche Zukunft betreffend ganz offensichtlich
große Hoffnungen auf die Ressourcen und Märkte Burmas, was auch sehr
deutlich darin zum Ausdruck kommt, welche Bedeutung den Verhandlungen
über Grenzangelegenheiten geführt werden.
ASEAN und die »westlichen Werte« Die wirtschaftliche und
politische Stärkung der Region Südostasien sowie das Ziel,
kommunistischen Einflüssen entgegenzuwirken, waren und sind die
Grundlagen des Zusammenschlusses der südostasiatischen Staaten in der
ASEAN. Die Absicht, Burma noch in diesem Jahr zusammen mit Laos und
Kambodscha5 zum 30jährigen Jubiläum ASEANs aufzunehmen, wurde Ende 1996
deutlich. Der forcierte Beitritt Burmas trotz internationaler Proteste
und Vorbehalte, insbesondere der USA und der EU, erkärt sich aus
unterschiedlichen Gründen.
Zum einen wird vermutet, daß es einzelnen ASEAN-Führern darum geht,
ihre Unabhängigkeit und Stärke gegenüber Kritik von außen, insbesondere
der USA, unter Beweis zu stellen, und zum anderen, daß die Entscheidung
vor allem von Mitgliedsstaaten mit tendenziell vergleichbaren
autoritären Staatsstrukturen durchgesetzt wurde. Eine nicht
unerhebliche Rolle hat sicher auch die Befürchtung gespielt, daß sich
Burma in Zukunft noch stärker als bisher China zuwenden könnte. Von
Bedeutung war nicht zuletzt auch der Wunsch, zum 30jährigen Jubiläum
sämtliche südostasiatischen Staaten und potentielle Kandidaten unter
das Dach der ASEAN zu bringen.
Verteidigt wird die Aufnahme Burmas und die damit verbundene
Legitimation der Militärdiktatur gegenüber »westlicher« Kritik in der
Regel auch mit dem bekannten Verweis auf vermeintlich spezifisch
»asiatische Werte«, die sich nicht mit westlichen Demokratie- und
Menschenrechtsvorstellungen deckten, sowie mit dem Konzept des
»konstruktiven Engagements«, d.h., daß wirtschaftliche Entwicklung zur
Entstehung einer Mittelschicht führen soll, die dann die
Demokratisierung des Landes herbeiführen wird.
Wie »konstruktives Engagement« im Falle Burmas konkret aussieht, zeigt
die Entwicklung der thailändisch-burmesischen Beziehungen ? und es
spricht wenig dafür, daß sich das im Rahmen der ASEAN wesentlich ändern
wird. Die Machteliten der Länder treffen und ergänzen sich in ihren
Interessen des Machterhalts und der Profitorientierung. Das Prinzip der
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Partner bestimmt die
Grenzen für »konstruktives Engagement«, bei dem Demokratie oder
Menschenrechte erklärtermaßen keine primäre Rolle spielen. Vielmehr
individuelle Streben nach größtmöglichem materiellem Profit und Macht
sowie der Glaube daran, daß tendenziell unbegrenztes Wachstum und
wirtschaftliche Entwicklung letztendlich schon irgendwie zur Auflösung
der mit dem Profit- und Machtstreben einhergehenden Ungerechtigkeiten
führen wird, das Vorgehen.
Daß sich also zumindest in punkto Geschäft und Geschäftsideologie kein
Graben zwischen »westlichen« und »asiatischen« Werten auftut, läßt sich
auch an den Argumenten westlicher Wirtschaftsvertreter gegen die
staatlichen und nichtstaatlichen Aufrufe zum Boykott von SLORC
ersehen.6 Eine unter dem Namen USA ENGAGE zusammengeschlossene
Antisanktionskoalition zahlreicher US-Firmen und Wirtschaftverbände
betonte zum einen den Verlust der Konkurrenzfähigkeit. Zum anderen
erklären sie wie ihre aisatischen Kollegen, daß das aus der Verfolgung
ihrer wirtschaftlichen Interessen resultierende Wachstum früher oder
später von ganz allein zu gerechten Verhältnissen führen würde.
Außerdem träfen Boykottmaßnahmen allein diejenigen, die unterstützt
werden sollten.
Tatsächlich aber bedeutet wirtschaftliche Entwicklung in Burma derzeit
vor allem Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Profite für die
militärischen Machthaber zur Stärkung ihrer Position und zu ihrer
persönlichen Bereicherung. Vor diesem Hintergrund ruft auch die
demokratisch legitimierte Oppositionsbewegung ebenso wie der ethnische
Widerstand zu Boykottmaßnahmen auf und hat sich gegen die Aufnahme
Burmas in die ASEAN unter den derzeitigen Verhältnissen ausgesprochen.
Anmerkungen:
1 1989 wurde Burma von der SLORC-Regierung in Myanmar umbenannt.
Von der Oppositionsbewegung wurde die Umbenennung überwiegend
abgelehnt.
2 Zur Entwicklung des Konflikts bis Anfang 1996 siehe iz3w Nr. 212.
3 Es handelte sich dabei um Einheiten der sogenannten Democratic
Karen Buddhist Army (DKBA), einer kleinen bewaffneten und von SLORC
unterstützten Gruppe, die sich 1994 aufgrund interner
Auseinandersetzungen von der KNU abspaltete.
4 Nach offiziellen Angaben sollen derzeit noch knapp über 20% der
Landesfläche bewaldet sein, der tatsächliche Anteil dürfte aber schon
erheblich darunter liegen.
5 Aufgrund der derzeit instabilen innenpolitischen Situation in
Kambodscha wurde dessen Beitritt inzwischen bis auf weiteres verschoben.
6 Nachdem die EU im März 1997 aus Protest gegen Kinder- und
Zwangsarbeit Burma von den Zollvergünstigungen ausgeschlossen hat und
in den USA einzelne Universitäten, Städte und Bundesstaaten in Burma
investierende Firmen boykottierten, erlies die amerikanische Regierung
nach einer erneuten Verhaftungswelle unter NLD-Mitgliedern im April ein
Verbot neuer Investitionen US-amerikanischer Firmen in Burma.
Reiner Bürgin ist Ethnologe. Er beschäftigt sich mit der
Sozio-Ökonomie der Waldnutzung in den Tropen und arbeitet derzeit
zusammen mit Karen-Gruppen in thailändischen Gebieten nahe der
burmesischen Grenze. |